Deutsche Version (English Version Below)
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Einkäufe bei Roberto Rodrigues dos Santos (Distinguish), die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen per E-Mail aufzugeben.
Altersanforderung
Mit dem Zugriff oder der Nutzung dieser Website und dem Kauf bestätigt der Kunde, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Unter 18 Jahren ist die Nutzung dieser Website und der Kauf von Produkten von Distinguish untersagt. Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Kunde, dass er das gesetzliche Mindestalter für den Kauf von alkoholischen Produkten in seiner Gerichtsbarkeit erfüllt.
Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise sind Endpreise. Die in Rechnung gestellten Beträge werden gemäß §19 UStG ohne Umsatzsteuer berechnet. Es gilt der zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesene Betrag. Hinzu kommen Versandkosten, die sich nach der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware richten. Über die Einzelheiten können Sie sich im Warenkorb informieren. Wir tragen die Standardkosten der Rücksendung, die im Falle einer Rücksendung der Ware durch Sie bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt bei Lieferung durch
– Direkte Banküberweisung
– PayPal
– Zahlung mit Kreditkarte
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Roberto Rodrigues dos Santos berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Roberto Rodrigues dos Santos ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Roberto Rodrigues dos Santos berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb
– Deutschland
(2) Wird durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist Roberto Rodrigues dos Santos nicht zur Leistung verpflichtet. Bereits gezahlte Beträge werden von Roberto Rodrigues dos Santos unverzüglich zurückerstattet.
(3) Roberto Rodrigues dos Santos ist ferner berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Berücksichtigung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Roberto Rodrigues dos Santos unverzüglich zurückerstattet.
(4) Sperrige Güter (Pakete mit einem Volumen von mehr als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Roberto Rodrigues dos Santos weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Waren nicht ins Haus getragen werden.
Versandart für Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie für die Rücksendung der Ware und des Zubehörs die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie die einfachste und kostengünstigste Versandart. Wenn Sie eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie verpflichtet sein, uns die im Vergleich zu einer günstigeren Versandart erhöhten Kosten zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Eigentum von Roberto Rodrigues dos Santos. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über sie verfügen, insbesondere darf er Dritten vertraglich keine Nutzung der Ware einräumen.
Rechte bei Mängeln
(1) Roberto Rodrigues dos Santos wird nach Wahl des Kunden auf Kosten von Roberto Rodrigues dos Santos ein Produkt, das bereits bei Lieferung mangelhaft ist (Gewährleistungsfall), durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in den folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Verwendung durch den Kunden entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt waren (insbesondere extreme Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnliche physikalische oder elektrische Belastungen, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statische Elektrizität, Feuer).
(2) Roberto Rodrigues dos Santos leistet auch keine Gewähr für einen Mangel, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner verursacht wurde.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) einen Aufwand, der angesichts des Produktpreises unter Berücksichtigung des Vertragsinhalts und der Grundsätze von Treu und Glauben – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstands in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden verwendet werden kann – in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Kunden steht, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Roberto Rodrigues dos Santos, diese andere Art der Nacherfüllung unter den vorgenannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl im Falle der Nachbesserung als auch im Falle des Ersatzes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Roberto Rodrigues dos Santos an die von Roberto Rodrigues dos Santos angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Rechnungsnummer zurückzusenden. Vor der Rücksendung des Produkts muss der Kunde alle von ihm eingefügten Gegenstände aus dem Produkt entfernen. Roberto Rodrigues dos Santos ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Inhalt solcher Gegenstände zu überprüfen. Roberto Rodrigues dos Santos haftet nicht für den Verlust solcher Gegenstände, es sei denn, es war für Roberto Rodrigues dos Santos zum Zeitpunkt der Rücknahme des Produkts ohne weiteres ersichtlich, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden war (in diesem Fall wird Roberto Rodrigues dos Santos den Kunden informieren und den Gegenstand zur Abholung durch den Kunden bereithalten; die entstehenden Kosten trägt der Kunde). Darüber hinaus hat der Kunde, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, ggf. separate Sicherungskopien der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Für den Verlust von Daten wird keine Haftung übernommen. Ebenso liegt es in der Verantwortung des Kunden, nach Rücksendung des reparierten Produktes oder des Ersatzproduktes die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Ersatzprodukt zu erhalten, so gilt für die Rücksendung der mangelhaften Ware die folgende Regelung: Konnte der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in einem mangelfreien Zustand nutzen, hat er den Wert der von ihm vorgenommenen Nutzung zu ersetzen. Der Kunde hat Wertersatz für einen nicht durch den Mangel verursachten Verlust oder eine weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel verursachte Unmöglichkeit der Rücksendung der Ware in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und Rückgabe der Ware zu leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung der Ware muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht entfällt auch bei Rücksendung einer mangelhaften Ware im Gewährleistungsfall,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn Roberto Rodrigues dos Santos die Verschlechterung oder den Verfall zu vertreten hat oder wenn der Schaden auch bei Roberto Rodrigues dos Santos eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Verfall beim Kunden eingetreten ist, obwohl der Kunde die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Haftung des Bestellers auf Schadensersatz bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Rückgabepflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Lieferanten die Rückgabe der Ware verlangen.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Roberto Rodrigues dos Santos geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Wenn Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der [Sitz des Betreibers des Online-Shops].
Beilegung von Streitigkeiten
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmung
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, sofern ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Englisch Version
Scope
These terms and conditions apply to all purchases from Roberto Rodrigues dos Santos (Distinguish) made by private customer.
Private customers in this sense are persons with residence and delivery address in the Federal Republic of Germany, as far as the goods ordered by them cannot be attributed to their commercial or independent professional activity.
Business customers are requested to place orders via E-Mail.
Age Requirement
By accessing or using this website and by making a purchase, the customer confirms to be at least 18 years old. Being under 18 prohibits the use of this website or purchase any products from Distinguish. By accepting these Terms and Conditions the customer acknowledges to meet the legal age requirement for purchasing alcoholic products in their jurisdiction.
Prices and shipping costs
The awarded prices are final prices. According to §19 UStG the amounts charged are charged without VAT. The amount shown at the time of the binding order shall apply. In addition, there are shipping costs, which depend on the shipping method and the size and weight of the goods you ordered. You can inform yourself about the details in the product cart. We will bear the regular costs of the return shipment, which arise in the case of a return of the goods by you in exercising your right of revocation. If you exert your right of revocation, we will also refund the shipping costs.
Payment
Payment is made upon delivery by
– Direct bank transfer
– PayPal
– Credit Card Payment
Default of payment
If you are in default of payment, Roberto Rodrigues dos Santos is entitled to demand interest on arrears at a rate of 5 percentage points above the prime rate p.a. announced by the German Federal Bank for the time of the order. If Roberto Rodrigues dos Santos can prove that a higher damage caused by default has been incurred, Roberto Rodrigues dos Santos shall be entitled to claim this.
Right of Retention
The customer is only authorized to exert right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.
Delivery
(1) Delivery shall be made to the delivery address specified by the customer within
– Germany
(2) If force majeure (natural disasters, war, civil war, terrorist attack) makes delivery or any other service permanently impossible, Roberto Rodrigues dos Santos is not obliged to perform. Amounts already paid shall be refunded by Roberto Rodrigues dos Santos immediately.
(3) Roberto Rodrigues dos Santos shall also be entitled to refuse performance if such performance requires an effort which, taking into account the contents of the purchase contract and the dictates of good faith, is grossly disproportionate to the customer’s interest in the fulfilment of the purchase contract. Amounts already paid will be refunded immediately by Roberto Rodrigues dos Santos.
(4) Bulky goods (parcels with a volume of more than 1 sqm) are usually delivered by forwarding agency. Roberto Rodrigues dos Santos explicitly points out that these goods are not carried into the house.
Favourable shipping method for returns
(1) When returning the goods and accessories, please use the original packaging, even if it should be damaged by an opening.
(2) Please use the simplest and cheapest shipping option. If you choose an unnecessarily expensive shipping method, you may be obliged to pay us the increased costs compared to a cheaper shipping method.
Retention of title
The delivered goods remain the property of Roberto Rodrigues dos Santos until all claims against the customer arising from the purchase contract have been settled in full. As long as this retention of title exists, the customer may neither resell nor dispose of the goods; in particular, the customer may not contractually grant third parties any use of the goods.
Defect rights
(1) Roberto Rodrigues dos Santos shall, at the customer’s option and at the expense of Roberto Rodrigues dos Santos, replace a product which is already defective upon delivery (warranty case) with a defect-free one or have it professionally repaired (subsequent performance). The customer is advised that no warranty case shall exist if the product had the agreed quality at the time of transfer of risk. A warranty case does not exist in the following cases in particular:
a) in the case of damage caused by misuse or improper use by the customer,
b) for damage caused by the fact that the products have been exposed to harmful external influences at the customer’s premises (in particular extreme temperatures, humidity, exceptional physical or electrical stress, voltage fluctuations, lightning, static electricity, fire).
(2) Roberto Rodrigues dos Santos also does not warrant for a defect caused by improper repair by a service partner not authorized by the manufacturer.
(3) If the type of subsequent performance (replacement delivery or repair) requested by the customer requires an effort which, in view of the product price, is grossly disproportionate to the customer’s interest in performance, taking into account the contents of the contract and the principles of good faith – whereby in particular the value of the object of purchase in a defect-free condition, the significance of the defect and the question of whether the other type of subsequent performance can be used without significant disadvantages for the customer must be taken into account – the customer’s claim shall be limited to the other type of subsequent performance. The right of Roberto Rodrigues dos Santos to refuse this other type of supplementary performance under the aforementioned conditions remains unaffected.
(4) Both in case of repair and in case of replacement the customer shall be obliged to return the product at the expense of Roberto Rodrigues dos Santos to the return address indicated by Roberto Rodrigues dos Santos, stating the invoice number. Before sending the product, the customer must remove any items inserted by him from the product. Roberto Rodrigues dos Santos is not obliged to inspect the product for the installation of such objects. Roberto Rodrigues dos Santos shall not be liable for the loss of such items unless it was readily apparent to Roberto Rodrigues dos Santos at the time of taking back the product that such an item had been inserted into the product (in which case Roberto Rodrigues dos Santos shall inform the customer and keep the item ready for collection by the customer; the customer shall bear the costs incurred). In addition, before sending in a product for repair or replacement, the customer shall, if necessary, make separate backup copies of the system software, applications and all data on a separate data carrier and deactivate all passwords. No liability is assumed for loss of data. Similarly, after the repaired product or the replacement product has been returned to the customer, it is the customer’s responsibility to install the software and data and reactivate the passwords.
(5) If the customer sends in the goods to obtain a replacement product, the return of the defective product shall be governed by the following provision: If the customer was able to use the goods in a defect-free condition between delivery and return, the customer shall reimburse the value of the use made by him. The customer must pay compensation for loss or further deterioration of the goods not caused by the defect as well as for the impossibility to return the goods in the period between delivery of the goods and return of the goods not caused by the defect. The customer does not have to pay compensation for the deterioration of the goods caused by the intended use of the goods. The obligation to pay compensation is also not applicable to the return of a defective product in a warranty case,
a) if the defect entitling the customer to withdraw from the contract only became apparent during processing or redesign,
b) if Roberto Rodrigues dos Santos is responsible for the deterioration or destruction or if the damage would also have occurred at Roberto Rodrigues dos Santos,
c) if the deterioration or loss has occurred at the customer’s premises, although the customer has observed the care which he is accustomed to apply in his own affairs.
(6) The customer’s liability for damages in the event of a breach of the obligation to return goods for which the customer is responsible shall be governed by the statutory provisions.
(7) The customer may, at his discretion, demand that the supplier return the goods.
Applicable law
The contract concluded between you and Roberto Rodrigues dos Santos is exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany under the express exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The mandatory provisions of the state in which you have your habitual residence remain unaffected.
Place of jurisdiction
If, contrary to your statements at the time of ordering, you do not have a residence in the Federal Republic of Germany or move your residence abroad after conclusion of the contract or your residence is not known at the time of filing a lawsuit, the place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with the contractual relationship is the [registered office of the operator of the online store].
Settlement of disputes
General information duties for alternative dispute resolution according to Art. 14 para. 1 ODR-VO and § 36 VSBG (Consumer Dispute Resolution Act):
The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which you can find at this address: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . We are neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
Final provisions
(1) Should individual provisions of this contract be or become invalid or void in whole or in part, this shall not affect the validity of the rest of the contract, provided that a contractual partner is not unreasonably disadvantaged by this.
(2) Changes or additions to this contract must be made in writing.